Die durch die
Änderung des Punktes 1.7 der Standesregeln bewirkte
Lockerung des Werbeverbots durch Zulassung
nicht reklamehafter Information über die Sachverständigeneigenschaft ermöglicht es, potenzielle Auftraggeber wie Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden, aber auch einzelne Personen auf den Umstand der Zertifizierung hinzuweisen. Dabei ist aber das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu beachten, das folgende Formen der Kommunikation ohne Einwilligung des Empfängers („unerlaubte Zusendung“) für unzulässig erklärt:
- Fernkopien (Telefax) zu Werbezwecken
- Elektronische Post (E-Mail, SMS)
Einzelheiten können dem
Text des § 107 TKG entnommen werden.
Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist der
Begriff „Direktwerbung“ weit auszulegen und erfasst
jede elektronische Post, die für ein
bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte
Idee (einschließlich politischer Anliegen)
wirbt oder dafür Argumente liefert. Darunter fällt auch jede
Maßnahme, die dazu dient, auf ein
eigenes Bedürfnis und die
Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die
Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Dabei hindert die
Gestaltung als Newsletter oder Informations-Mail die
Qualifikation als Werbung nicht (
OGH 30.9.2009, 7 Ob 168/09w).
Konkret wurde ein
E-Mail eines Gerichtssachverständigen an zehn oder elf
Rechtsanwälte, in dem dieser auf seine
Zertifizierung und die
Möglichkeit der Erstellung von Befund und Gutachten hingewiesen hatte, als
unzulässig angesehen, weil der Sachverständige bei lebensnaher Betrachtung damit nicht nur ein
Informationsinteresse im Rahmen der Rechtspflege befriedigen wollte, sondern auch seine
wirtschaftlichen Vorteile im Auge gehabt habe. Sowohl
Privatgutachten, aber auch
Gerichtsgutachten lägen in seinem
kommerziellen Interesse. Der Sachverständige wurde daher zu
Unterlassung und Kostenersatz verurteilt.
Da die Verletzung der genannten Bestimmung
zivil- und verwaltungsstrafrechtliche Folgen nach sich zieht, ist von der
Bekanntmachung der Zertifizierung, oder auch nur der
Sachverständigentätigkeit durch
Versendung „elektronischer Post“ mittels
Telefax, E-Mail oder SMS unbedingt abzuraten! 
